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Ich, als moderner Sozialdemokrat, bin der Überzeugung, dass die sogenannte Durchsickertheorie – also die Hoffnung, Wohlstand würde automatisch von oben nach unten tropfen – ein neoliberales Märchen ist.
Diese Theorie behauptet: Wenn man Reichen und großen Unternehmen Steuern erlässt, dann würden sie investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand für alle erzeugen. Das klingt einfach, ist aber ideologisch. Im Kern ist es die Behauptung, dass der Staat sich zurückhalten müsse, damit der Markt es schon richtet.
Die Wirklichkeit zeigt, dass das Gegenteil stimmt:
- In den USA unter Ronald Reagan profitierten vor allem die Spitzenverdiener. Die soziale Ungleichheit stieg massiv, die öffentlichen Schulden ebenfalls.
- Margaret Thatcher versprach Aufschwung, doch während London glänzte, verarmten ganze Industrieregionen.
- George W. Bush und Donald Trump wiederholten das Muster: Steuergeschenke an Konzerne führten zu Aktienrückkäufen und höheren Managergehältern, aber nicht zu fairen Löhnen.
- Auch in Deutschland brachte die Senkung von Unternehmenssteuern und die Agenda 2010 vor allem Exportüberschüsse und Unternehmensgewinne – gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor, Millionen Beschäftigte hatten kaum vom „Boom“ profitiert.
So muss das nicht!
Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass es auch anders geht: Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten viele westliche Gesellschaften einen beispiellosen Wirtschaftsboom – trotz, oder gerade wegen, sehr hoher Steuern für Spitzenverdiener, einer aktiven Vermögenssteuer und einem starken Sozialstaat. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und sozialen Ausgleich sorgten für echten Wohlstandszuwachs – nicht nur für wenige, sondern für die breite Gesellschaft.
Heute sehen wir das Gegenteil: eine Explosion der Spitzengehälter, während die Arbeiterschaft und selbst Teile der Mittelschicht vom Produktivitätsfortschritt oft abgekoppelt sind. Gewinne steigen, Vorstandsgehälter klettern ins Absurde – aber viele Beschäftigte müssen trotz Vollzeitjobs um ihre Miete kämpfen.
Das Interesse der Demokratie
Für mich ist klar: In unserer Demokratie geht es nicht darum, den Interessen derjenigen zu dienen, die schon sehr viel haben. Demokratie bedeutet, das Ganze im Blick zu haben – die gesamte Gesellschaft, und vor allem diejenigen, die auf gemeinschaftliche Solidarität angewiesen sind.
Darum setze ich als moderner Sozialdemokrat auf eine andere Politik: - Starke Steuer- und Abgabensysteme, die nicht den Reichsten dienen, sondern in öffentliche Güter investieren. - Faire Löhne durch Mindestlohn und starke Tarifbindung, damit Wohlstand von Anfang an gleichmäßiger verteilt wird. - Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen, damit jede und jeder reale Chancen auf ein gutes Leben hat. - Beispiele aus Skandinavien belegen, dass eine gerechte Gesellschaft nicht im Widerspruch zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit steht – im Gegenteil, sie ist die Voraussetzung dafür.
Ich bin überzeugt: Der Wohlstand sickert nicht nach unten – er muss gerecht verteilt werden. Nur so schaffen wir sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und echte Demokratie.
Zitat
„„Wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir hier keine rumänischen Preise haben.“ - Gregor Gysi